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Warum hat Trump Zölle auf acht europäische Länder erhoben, die die US-Akquisition von Grönland nicht unterstützen?
Eigentlich ist das die extremste Druckstrategie, die Trump beherrscht. Auf den ersten Blick scheint es rechtlich nicht durchführbar und wirtschaftlich problematisch, aber politisch macht es durchaus Sinn.
Rechtlich gesehen hat die Unterstützung Europas nichts damit zu tun, ob Trump sein Ziel erreichen kann. Das Völkerrecht besagt, dass die Übertragung von Territorien auf der Zustimmung der beteiligten Parteien (Dänemark) und dem Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung des autonomen Gebiets (Grönland) basieren muss. Selbst wenn Dänemark nachgibt, würde ein lokales Referendum in Grönland Trumps Forderung ablehnen.
Wirtschaftlich gesehen sind Zölle auf Verbündete ein Druck auf die eigene Inflation und das BIP-Wachstum. Besonders da Trump sich auch mit dem Justizsystem auseinandersetzt, ist die Rechtmäßigkeit der Zölle noch nicht endgültig geklärt.
Aber Trumps Logik ist politischer Natur: Die europäische Sicherheit hängt langfristig von den USA ab, die die Kosten tragen, während Europa die Vorteile genießt. Also wird die Sicherheitsrechnung einfach in eine Handelsrechnung umgewandelt.
Und wenn man zuschlagen will, dann gleich alle zusammen, um das gesamte europäische Sicherheitssystem herauszufordern und diese Länder zusammenzubinden. So kann man internen Druck in Europa erzeugen, Dänemark wird von seinen Verbündeten gefragt, warum es ganz Europa für Grönland zur Kasse bittet.
Gleichzeitig wird auch das NATO-System gezwungen, Stellung zu beziehen: Ist es ein gemeinsames Verteidigungsbündnis oder ein amerikanischer Schutzclub?
Am Ende wird Trump den amerikanischen Wählern eine harte Haltung zeigen und beweisen, dass er für die USA strategische Vermögenswerte sichert.
Ab dem 1. Februar wird ein Zoll von 10 % erhoben, und wenn es keine Einigung gibt, wird er am 1. Juni auf 25 % erhöht. So bleibt vier Monate Zeit, um die Situation aufzuheizen und finanzielle sowie politische Turbulenzen zu erzeugen.
Was Trump tut, ist im Wesentlichen eine Ablehnung der Nachkriegsordnung. Wenn Verbündete nicht zahlen, ist das auch keine Wertegemeinschaft mehr. Dann kann man es auch als eine Zeile in der Bilanz betrachten und direkt Geld verlangen.
Das ist auch der Grund, warum Europa so wütend ist: Ich will kein Geld ausgeben, und du, Amerika, willst einfach Geld und Land? Sind wir dann überhaupt noch im gleichen Lager?
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