Am Donnerstag hat ein Bundesrichter interne Regierungsdokumente veröffentlicht, die aufzeigen, wie die Trump-Administration pro-palästinensische ausländische Studenten — die alle legal in den Vereinigten Staaten waren — zur Abschiebung ins Visier nahm. Jetzt wissen wir, dass der Fall der Regierung nicht auf kriminellen Aktivitäten, sondern auf den geäußerten Meinungen basierte. Es gibt wenige Dinge, die unamerikanischer sind, als maskierte Agenten, die Andersdenkende in den Kofferraum eines Vans werfen, weil die Regierung nicht mag, was sie zu sagen haben. Aber diese Dokumente beweisen, dass es allein die Meinungen der Studenten waren und nicht irgendwelche kriminellen Aktivitäten, die zu Handschellen und Abschiebungsverfahren führten. Der Erste Verfassungszusatz bedeutet, dass die Regierung Redner nicht für ihre Meinungen bestrafen kann, aber genau das tut die Regierung. Das kann in einer freien Gesellschaft nicht geschehen. Es kann in einem freien Amerika nicht geschehen. FIRE wird weiterhin gegen diese abscheuliche Verletzung der Verfassung in jedem Schritt des Weges kämpfen.
Am 6. August verklagte FIRE den Außenminister Marco Rubio und andere und argumentierte, dass die beiden bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze, die in ihrem Kampf zur Abschiebung legaler Einwanderer wegen geschützter Äußerungen verwendet werden, verfassungswidrig sind.
FIRE
FIRE6. Aug. 2025
BREAKING: FIRE is suing Secretary of State Marco Rubio, challenging the laws he is using to target lawfully present noncitizens for speech protected by the Constitution. No administration should be able to deport lawfully present noncitizens for their opinions.
259