BREAKING: Das Justizministerium untersucht Berichten zufolge gewählte Beamte, die die Einwanderungsvollzugsmaßnahmen der Regierung kritisieren. Wenn dies die Grundlage für die Untersuchung ist, ist es offensichtlich verfassungswidrig und in einer freien Gesellschaft nicht hinnehmbar. Das Recht, staatliches Handeln ohne Angst vor staatlicher Bestrafung zu verurteilen, ist das Fundament des Ersten Verfassungszusatzes. Dies wäre nicht das erste Mal, dass die Regierung grenzenlose, imaginäre Definitionen von "Behinderung" oder "Anstiftung" verwendet, die keine Grundlage im Gesetz haben und direkt gegen verfassungsrechtliche Grenzen verstoßen. Die wenigen Ausnahmen vom Ersten Verfassungszusatz sind aus gutem Grund durch enge, strenge Standards definiert: um zu verhindern, dass die Regierung ihre Macht nutzt, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Wenn die Kritik an der Regierungspolitik als Verbrechen umgedeutet werden kann, werden die verfassungsmäßigen Schutzmaßnahmen bedeutungslos und die Regierung wird nicht zur Rechenschaft gezogen. Das ist genau die Gefahr, die der Erste Verfassungszusatz verhindern soll, und es ist eine Grenze, die keine Regierung überschreiten darf.

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