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GROSSE NEUIGKEIT: Ein Bundesrichter in Minnesota hat gerade Einschränkungen für die Taktiken von ICE gegen Protestierende angeordnet, einschließlich des Stopps von Fahrzeugen, die sie nicht behindern.
Bundesagenten wird hiermit untersagt:
a. Gegen Personen, die an friedlichen und nicht störenden Protestaktivitäten teilnehmen, einschließlich der Beobachtung der Aktivitäten von Operation Metro Surge, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen.
b. Personen, die an friedlichen und nicht störenden Protestaktivitäten teilnehmen, einschließlich der Beobachtung der Aktivitäten von Operation Metro Surge, in Vergeltung für ihr geschütztes Verhalten festzunehmen oder zu inhaftieren, es sei denn, es liegt ein hinreichender Grund oder ein vernünftiger Verdacht vor, dass die Person ein Verbrechen begangen hat oder die Aktivitäten der betroffenen Bundesbeamten behindert oder gestört.
c. Pfefferspray oder ähnliche nicht-tödliche Munition und Werkzeuge zur Menschenauflösung gegen Personen einzusetzen, die an friedlichen und nicht störenden Protestaktivitäten teilnehmen, einschließlich der Beobachtung der Aktivitäten von Operation Metro Surge, in Vergeltung für ihr geschütztes Verhalten.
d. Fahrer und Passagiere in Fahrzeugen zu stoppen oder festzuhalten, wenn kein vernünftiger, artikulierbarer Verdacht besteht, dass sie die betroffenen Bundesbeamten gewaltsam behindern oder stören oder anderweitig gegen 18 U.S.C. § 111 verstoßen. Das sichere Folgen der betroffenen Bundesbeamten aus angemessener Entfernung allein schafft keinen vernünftigen Verdacht, der einen Fahrzeugstopp rechtfertigt.
Danke, Justiz!
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