Seit Juli habe ich mindestens 2.300 Fälle verfolgt, in denen Bundesrichter entschieden haben, dass ICE Menschen illegal ohne Kaution oder rechtliches Verfahren festgehalten hat. Das ist einer, der heraussticht:
Die Gerichte in Minnesota sind seit Beginn der Operation Metro Surge im letzten Monat mit diesen Fällen überflutet worden. Hier ist ein Urteil von Richter Bryan von gestern, das einen Mann freilässt, der nach 20 Jahren Aufenthalt in den USA ohne Vorstrafen festgenommen wurde.
Hier ist ein weiteres Urteil aus Minnesota, ebenfalls von gestern, das einen Mann freilässt, der von ICE gewaltsam festgehalten wurde, obwohl er *aktiven* Flüchtlingsstatus hatte.
Eine weitere Entscheidung gestern in Minnesota: Ein Bundesrichter bezeichnet es als "besonders niederträchtig", dass ICE "eine geflüchtete Mutter mit Pflegebedarf" aus dem Bundesstaat transferiert hat. Ta Eh Doh Lah wurde 2024 als Flüchtling aus Myanmar aufgenommen, hat keine kriminelle Vorgeschichte und ein 5 Monate altes Kind.
Ein weiteres Urteil vom Freitag hat einen Mann freigelassen, der von ICE in Minnesota festgehalten wurde und während seiner Festnahme schwere Kopfverletzungen erlitten hat und seitdem im Krankenhaus ist. Der Mann behauptet, dass ICE verlangt hat, dass er im Krankenhaus gefesselt wird, gegen den Willen der Ärzte.
Hier ist ein weiteres Urteil aus Minnesota, das heute Abend eingegangen ist: Ein Bundesrichter droht dem DHS mit Verachtung des Gerichts, weil es einen Antragsteller trotz einer gerichtlichen Anordnung, die der Verwaltung untersagt, dies zu tun, aus dem Bundesstaat transferiert hat.
EIN ANDERER: Urteil heute Abend von Richter Gerrard in Minnesota, das die sofortige Rückgabe und Freilassung einer schwangeren Frau anordnet, die auf dem Weg zur Arbeit festgenommen wurde, sowie ihres Mannes und ihrer zwei Söhne.
HINWEIS: Die Bundesrichter, die über größere Fragen zum Verhalten von ICE in MN entscheiden, sind seit Monaten mit diesen Haftfällen überflutet. Sie bilden den Hintergrund für alles, was sich jetzt entfaltet. Richter Tostrud hat Dutzende von Fällen bearbeitet. Dieses Urteil steht nicht im luftleeren Raum:
Kyle Cheney
Kyle CheneyVor 9 Stunden
BREAKING: Richter Tostrud – ein von Trump ernannter – hat schnell eine einstweilige Verfügung erlassen, die der Verwaltung untersagt, "Beweise zu vernichten oder zu verändern", die aus dem heutigen Schusswechsel stammen.
ZUM BEISPIEL: Hier ist ein weiteres MN-Urteil vom Freitag: Richterin Menendez kam zu dem Schluss, dass ICE einen ukrainischen Flüchtling illegal festhielt und ordnete seine sofortige Freilassung an. Sie ist die gleiche Richterin, die Fragen zum Einsatz von Gewalt durch ICE behandelt.
UND EIN ANDERES: Stunden bevor er die Trump-Administration anordnete, Beweise vom Pretti-Verbrechensort zu sichern, ordnete Richter Tostrud die Freilassung eines honduranischen Einwanderers an, von dem er sagte, dass er illegal festgehalten wurde – und für den das DOJ die Frist zur Antwort verpasst hat.
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