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Tim Walz hat nicht nur Führerscheine an Illegale ausgegeben, was ihnen das Wählen ermöglicht. Er hat auch dafür gesorgt, dass die Bundesregierung keinen Zugriff auf die Daten der Illegalen hat.
Das ist Hochverrat.
Abgeordneter Scott Perry zu Tim Walz: „Sie haben Führerscheine für alle unterschrieben – blockiert, dass die Bundesregierung Daten für die Einwanderungsdurchsetzung verwendet.“
„Unter Ihrem Gesetz, das Sie unterschrieben haben, wird die Offenlegung von Informationen, die in den Anträgen für Führerscheine oder Ausweise enthalten sind, untersagt.“
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