Das Gesetz zur Bekämpfung von Antisemitismus, Hass und Extremismus (Straf- und Migrationsgesetz) / Gesetz über Hassgruppen wurde vom Senat verabschiedet. Die Geschichte wird dieses Gesetz nicht gut behandeln. Dies ist ein Sieg für den Sicherheitsstaat, das Establishment und den Zensur-Industriekomplex.